Bilanz zur Wohnraumoffensive

Letztes Update: 06.01.21

Die Wohnraumoffensive wurde am 21. September 2018 von Bund, Ländern und Kommunen verabschiedet, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Zu den Maßnahmen der Wohnraumoffensive gehören Baukostensenkungen, Neuregelungen für mehr Mieterschutz, Baulandmobilisierungen für Sozialwohnungen sowie Beschlüsse im Bereich der Baulandentwicklung.

Das Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Dem soll die Wohnraumoffensive mit Maßnahmen zur Baukostensenkung, Neuregelungen für mehr Mieterschutz und einer verbesserten Baulandentwicklung entgegenwirken. Zwei Jahre nachdem die Bundesregierung die Wohnraumoffensive beschlossen hat, ziehen wir Bilanz. Sind die Maßnahmen der Wohnraumoffensive erfolgreich? Gibt es mehr Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen? Wie hat sich der Wohnungsmarkt entwickelt? Mehr Informationen zur Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen finden Sie in diesem Artikel.

1. Ist die Wohnraumoffensive erfolgreich?

Zwei Jahre nach dem Beschluss der Wohnraumoffensive zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz: Alle Beschlüsse des Wohngipfels 2018 wurden umgesetzt. Für die Bundesregierung ist dies ein Erfolg, doch erste Ergebnisse hinsichtlich des deutschen Wohnungsmarktes lassen auf sich warten. Wohnen in Deutschland wird nach wie vor immer teurer und die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Der soziale Wohnungsbau ist bei Investoren durch die geringe Rendite und Preisbindungen bei der Miete unbeliebt. Experten bemängelten bereits nach Beschluss der Wohnraumoffensive die geringe Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Laut der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) müssten bis 2030 etwa 4,4 Mio. neue Wohnungen geschaffen werden, um dem steigenden Bedarf an Wohnraum in Deutschland gerecht zu werden.. Davon sind rund die Hälfte Ein- und Zweifamilienhäuser. Durch die Wohnraumoffensive und weitere Förderungen könnte der Neubau von sozialem Wohnraum langfristig zunehmen, was zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes in Deutschland führen würde. Für eine spürbare Verbesserung braucht es also noch Zeit. Bis dahin wollen Bund, Länder und Kommunen weitere Beschlüsse auf den Weg bringen.


2. Welche Maßnahmen wurden im Zuge der Wohnraumoffensive beschlossen?

Die auf dem Wohngipfel beschlossene Wohnraumoffensive umfasst unter anderem Beschlüsse zu den Themen Wohngeld, Bauland und der Mietpreisbremse. Die Schaffung von mehr sozialem Wohnungsbau von Wohnungen und Häusern und eine Steigerung bezahlbarer Mieten sind zwei große Ziele der Wohnraumoffensive. Im unteren Absatz finden Sie eine Zusammenfassung der Ansätze und Maßnahmen der Wohnungspolitik der Bundesregierung.

Welche Maßnahmen wurden im Zuge der der Wohnraumoffensive beschlossen?

Zu den Maßnahmen für mehr Wohnungsbau gehören unter anderem:

  • die Wohnraumförderung von sozialem Wohnraum mit fünf Milliarden Euro

  • das Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Wohnungs-, Hausbau oder Immobilienkauf

  • die Wohnungsbauprämie, welche ab 2021 erhöht wird

  • die neuen Sonderabschreibungen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen

  • einzelne Maßnahmen für schnelleres Bauen und die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen

Das Baukindergeld

Das neu konzipierte Baukindergeld sieht vor, dass Familien, die zum ersten Mal ein Haus bauen, dabei finanziell unterstützt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie die erbaute Immobilie selbst bewohnen und die Eltern nicht mehr als 75.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Diese Gehaltsobergrenze erhöht sich um 15.000 Euro mit jedem weiteren Kind. Der dann entstehende Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 12.000 Euro pro Kind, verteilt über zehn Jahre, also 1.200 Euro im Jahr. Dieser Zuschuss soll zum einen dazu dienen, die Kreditraten zu senken und zum anderen als Sondertilgungsmaßnahmen in ein Darlehen einfließen zu können.

Zu den Maßnahmen für bezahlbares Wohnen gehören laut Bundesregierung:

  • die Reformierung des Wohngeldes

  • stärkere Mieterrechte und eine weiterentwickelte Mietpreisbremse

  • die Verteilung der Maklerkosten

  • Die Senkung der Kaufpreise von Grundstücken für Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften für sozialen Wohnungsbau


3. Welche Maßnahmen der Wohnraumoffensive werden in Zukunft noch getroffen?

Der Wohngipfel 2018 war der erste Meilenstein für mehr sozialen Wohnraum in Deutschland. Die Wohnraumoffensive ist jedoch nicht abgeschlossen, weitere Schritte sind notwendig, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür treiben Länder und Kommunen die Digitalisierung, Kostensenkung und Entbürokratisierung des Wohnungsbaus immer weiter voran.

Welche Maßnahmen der Wohnraumoffensive werden in Zukunft noch getroffen?

Ein erstes Konzept für die Erleichterung des sozialen Wohnungsbaus wird in einem Pilotprojekt getestet. Um mehr bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mieten zu schaffen, wird außerdem die Mobilisierung von Bauland für Kommunen vereinfacht. So soll der Bau von Sozialwohnungen vorangetrieben werden. Außerdem sollen weitere Beschlüsse zukünftig dazu beitragen, dass Mieter stärker vor Umwandlungen ihrer Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden.

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Grundstücksfonds in Baden-Württemberg seit Mai 2020

In Baden-Württemberg können Kommunen seit Mai 2020 Anträge auf eine Unterstützung durch den Grundstücksfonds von BW stellen. Der Grundstücksfonds wurde im Rahmen der Wohnraumoffensive beschlossen. Ziel ist es, Kommunen mit insgesamt 100 Millionen Euro bei der Schaffung von mehr sozialem Wohnraum unter die Arme zu greifen, sollten diese auf die Hilfe angewiesen sein.


Bildquellen:
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