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Immobilienverkauf

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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

McMakler office

1. Geltungsbereich

a) Die Website https://www.mcmakler.de sowie deren Unterwebsites (nachfolgend: „Website“) werden von McMakler betrieben. Mit dieser Website wollen wir Vermieter und Verkäufer (nachfolgend „Kunde/n“ oder „Dienstleistungsempfänger“) sowie Mieter und Käufer (nachfolgend „Interessent/en“) über unsere Dienste informieren sowie diesen die Möglichkeit der Vertragsbegründung anbieten.

b) Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung unserer Website und die Inanspruchnahme unserer Dienste.

c) Der Kunde geht in Übereinstimmung mit den AGB eine vertragliche Beziehung bezüglich der Vermarktung und der Vermittlung oder des Nachweises zum Erwerb einer Immobilie mit McMakler ein. Gegenstand der vertraglichen Beziehung können dabei sein:

i. Die Erstellung eines Gutachtens inklusive einer Wohnraumanalyse sowie einer Immobilienbewertung, Dienstleistungen entlang des Vermittlungsprozesses von der Exposé-Erstellung über das Einstellen der Immobilie in gängigen Immobilienportalen,

ii. die Interessentenkommunikation,

iii. die Mieterselektion,

iv. die Unterstützung bei den Verhandlungen einschließlich Organisation eines Notartermins und

v. die Übergabe der Immobilie an Mieter oder Erwerber.

2. Dienstleistungsspektrum von McMakler

a) Allgemeines

McMakler verfügt bei der Erstellung seiner Dienstleistungen, insbesondere bei der Exposé-Erstellung über Gestaltungsfreiheit. McMakler wird dabei die bei Verkauf bzw. Vermietung gebräuchlichen und zweckmäßigen Angaben in das Exposé aufnehmen.

Der Kunde kann McMakler mit einer kostenfreien Immobilienbewertung beauftragen. Bestandteil dieser Immobilienbewertung ist unter anderem eine Wohnraumanalyse sowie eine grobe Wertermittlung der Immobilie im Verkaufsfall oder eine erste Mietpreisempfehlung im Vermietungsfall.

b) Leistungsausschluss

i. McMakler übernimmt weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber dem Interessenten Rechts- oder Steuerberatung.

Versteht der Kunde oder Interessent Äußerungen von McMakler oder deren Erfüllungsgehilfen als eine solche Rechts- oder Steuerberatung (nachfolgend: „missverständliche Äußerung“) weist er McMakler hierauf unverzüglich hin. 

Unterlässt der Kunde oder Interessent auf eine missverständliche Äußerung seine Hinweispflicht gegenüber McMakler, so wird er sich vor der Beauftragung zur Einholung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs durch McMakler bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater im Hinblick auf die missverständliche Äußerung durch entsprechenden Rechtsrat absichern.

Erfolgt die missverständliche Äußerung nach der Beauftragung McMaklers zur Einholung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs, so wird sich der Kunde oder Interessent noch vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater im Hinblick auf die missverständliche Äußerung durch entsprechenden Rechtsrat absichern.

ii. McMakler nimmt auch keine baubetriebliche, insbesondere keine bautechnische, baurechtliche oder bauplanerische Bestands- oder Realisierbarkeitsprüfung im Hinblick auf das vermittelte Grundstück, darauf befindlicher baulicher Bestandsanlagen, Eigentumswohnungen oder sonstigen beweglichen oder unbeweglichen Sachen (nachfolgend „Immobilien“) vor.

Mündliche, schriftliche, ausdrückliche oder konkludente Aussagen im Hinblick auf bauliches Potenzial von Immobilien sind daher ausdrücklich nur kreative Anregungen. Umsetzungspläne wie beispielsweise Neu- bzw. Umbauten oder Nutzungsänderungen an Immobilien sind vor Abschluss eines notariellen Kaufvertrags auf eigenes Risiko und eigene Rechnung vom Interessenten selbst oder durch von diesem beauftragte externe Dienstleister auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen.

Dem Kunden ist bekannt, dass eine belastbare bautechnische Analyse des Objektzustands ausschließlich von Ingenieuren, insbesondere Sachverständigen für bebaute und unbebaute Immobilien erfolgen kann.

iii. McMakler übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages, die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website, sowie aller von McMakler angebotenen Dienste oder der von McMakler genutzten Portale Dritter, soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart ist.

Bei Nichterreichbarkeit eines Dienstes von McMakler kann der Nutzer unseren Kundendienst jederzeit über [email protected] kontaktieren.

c) Wohnflächenberechnung

McMakler nutzt bei der Erstellung des Exposés primär die Flächenangaben der Kunden. Sollte der Kunde keine Nachweise zur Wohnfläche besitzen oder die Angaben anderweitig verifizieren, unterstützt McMakler den Kunden bei der Taxierung der Wohnfläche. Zu diesem Zweck kann der Kunde McMakler oder einen vom Kunden selbst gewählten Dienstleister jeweils entgeltlich mit der Taxierung der Wohnfläche beauftragen.

Die Wohnflächentaxierung beinhaltet keine Prüfung, ob die Fläche nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere den Landesbauordnungen unter den Begriff der Wohnfläche im Sinne des Gesetzes fällt oder als solche von einer Behörde genehmigt wurde. Eine solche rechtliche Prüfung muss durch externe Rechtsanwälte erfolgen.

Entscheidet sich der Kunde (nachfolgend: „Dienstleistungsempfänger“) dafür, mittels gesondert seitens McMakler zur Verfügung gestelltem Formular, McMakler entgeltlich mit der Erstellung einer Taxierung der Wohnfläche zu beauftragen (nachfolgend: „Wohnflächenermittlungsauftrag“), so gelten die nachfolgenden Bedingungen:

i. Der Dienstleistungsempfänger willigt darin ein, dass McMakler zur Erfüllung des Wohnflächenermittlungsauftrags ausschließlich externe Unternehmer („nachfolgend: „Drittfirmen“) mit der Erstellung des Aufmaßes beauftragt. McMakler beschäftigt keine eigenen Sachverständigen oder Vermessungsingenieure. Sollte der Dienstleistungsempfänger im Wohnflächenermittlungsauftrag keine konkrete Drittfirma benennen, steht es im Ermessen McMaklers, welche Drittfirma beauftragt wird. § 664 Abs. 1 S. 2, 3 BGB findet insoweit entsprechende Anwendung.

ii. McMakler wird die Erstellung des Aufmaßes durch die Drittfirma sicherstellen. McMakler wird i. d. R. innerhalb von zwei Werktagen nach Abschluss des Wohnflächenermittlungsauftrags die Wohnflächentaxierung durch die darauf spezialisierte Drittfirma in Auftrag geben. Nach Erhalt der Übersicht wird McMakler diese an die E-Mail des Dienstleistungsempfängers übersenden oder diesem die Berechnung in einem elektronischen Datenraum freigeben. Die Auswahl der gewählten Übermittlung obliegt McMakler.

iii. Soweit dem Dienstleistungsempfänger ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, beginnt die zwei-Tages-Frist erst, sobald der Dienstleistungsempfänger das Widerrufsrecht nicht mehr wirksam ausüben kann. Dies ist spätestens nach 14-tägigem Fristablauf der Fall.

iv. Der Dienstleistungsempfänger verpflichtet sich, McMakler etwaige Pläne des zu vermessenden Objekts zur Verifizierung der Wohnfläche spätestens nach Unterzeichnung des gesonderten Auftrags zu übersenden sowie McMakler, seinen Beauftragten und der Drittfirma Zugang zu den zu vermessenden Räumlichkeiten zu verschaffen.

v. Eine Flächenabweichungstoleranz des genommenen Aufmaßes von der tatsächlichen Wohnfläche von unter 10 % gilt nicht als Mangel der Wohnflächentaxierung, soweit diese nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Ermittlung beruht. Im Übrigen gilt Ziff. 7 dieser AGB.

vi. Die Verjährung der gesetzlichen Schadensersatzansprüche für Mängel gegen McMakler, die aus dem Wohnflächenermittlungsauftrag herrühren oder damit im Zusammenhang stehen, wird einvernehmlich auf ein Jahr ab Freigabe im Datenraum oder Übermittlung der Wohnflächentaxierung (nachfolgend: „Herausgabe“) gegenüber dem Dienstleistungsempfänger, oder sollte der Dienstleistungsempfänger die Herausgabe statt gegenüber sich selbst, gegenüber einem Interessenten wünschen, ab Herausgabe durch diesen verkürzt. Für Schadensersatzansprüche im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten Einstandspflicht (Garantie) gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen gilt Ziff. 7 dieser AGB.

vii. McMakler tritt hiermit bereits vor der Wohnflächentaxierung etwaige Mangelgewährleistungsansprüche aus dem Wohnflächenberechnungsvertrag gegen die beauftragte Drittfirma an den Dienstleistungsempfänger ab. Im Gegenzug sichert der, die Abtretung annehmende Dienstleistungsempfänger zu, etwaige Mangelgewährleistungsrechte vorrangig vor vermeintlichen Schadensersatzansprüchen zunächst gegenüber der Drittfirma geltend zu machen. Der Dienstleistungsempfänger weist die vergebliche Inanspruchnahme gegenüber der Drittfirma im Anspruchsschreiben gegenüber McMakler unaufgefordert nach. McMakler weist darauf hin, dass auch die Ansprüche gegenüber Drittfirmen unter Umständen auf ein Jahr ab Beauftragung der Drittfirma begrenzt sind. McMakler hat daher ein besonderes Interesse an einer zeitnahen Mangelanzeige gegenüber der Drittfirma.

viii. Im Übrigen gelten die §§ 611 ff. BGB für den Wohnflächenermittlungsauftrag.

ix. Im Hinblick auf die Einhaltung des Datenschutzes gilt Ziff. 6 dieser AGB entsprechend.

d) Kosten- und Vergütungsstruktur

Die Erstellung des Exposés wird erst bei einem Vermittlungserfolg, d. h. bei Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufvertrags als Teil der Gesamtdienstleistung kostenpflichtig. Bei Ausbleiben des Vermittlungserfolgs fällt keine Vergütung für die Erstellung des Exposés an, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Die Kosten der Beschaffung der für die Erstellung des Exposés notwendigen Informationen oder sonstiger notwendiger Mitwirkungshandlungen trägt grundsätzlich McMakler. Abweichungen hiervon bedürfen mindestens der Textform. Für den Fall, dass eine Wohnflächenberechnung über einen externen Dienstleister vorgenommen werden soll, sind diese Kosten von dem Kunden zu tragen. Vermittlungsaufträge von gewerblichen Auftraggebern und für mehrere Wohneinheiten bedürfen einer individuellen Vereinbarung, die mindestens in Textform getroffen wird. Alle sonstigen Verträge, die keine Vermittlungsverträge sind und die McMakler zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichten, bedürfen zur Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit diese nicht durch einen gesetzlichen Vertreter von McMakler abgeschlossen werden. Die Provision bei Vermietungsaufträgen gilt pro Wohneinheit und nur für Privatpersonen. Die erfolgsbasierte Provision bei Verkaufsaufträgen folgt individuellen Vereinbarungen zwischen Verkäufer und McMakler bzw. Käufer/Interessent und McMakler.

e) Anfertigung von Bild- und ggf. Video- & Audioaufnahmen von der Immobilie sowie Vermessungstätigkeiten

Zur Anfertigung von Bild- und ggf. Video- & Audioaufnahmen von der Immobilie (nachfolgend „Aufnahmen“) sowie Vermessungstätigkeiten wird McMakler mit dem Kunden Termine für die Besichtigung der Immobilie abstimmen (nachfolgend “Besichtigungstermin”). Der Kunde hat vereinbarte Besichtigungstermine spätestens 24 Stunden vor der geplanten Durchführung abzusagen. McMakler ist während des Besichtigungstermins Zutritt zur Immobilie zu gewähren, so dass McMakler die für die Erstellung des Exposés erforderlichen Aufnahmen und Vermessungen der Immobilie erstellen bzw. durchführen kann. Die Einholung der Erlaubnis von Mietern und Personen, die Teil der Aufnahmen werden, erfolgt durch den Kunden. Auf Anfrage von McMakler übermittelt der Kunde an uns unverzüglich einen Nachweis der jeweiligen Erlaubnis.  

f) Haftung für Angaben im Exposé

McMakler übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der im Exposé zur Verfügung gestellten Informationen. Der Kunde hat das Exposé sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und McMakler auf etwaige Unrichtigkeiten unter Angabe der korrekten Informationen unverzüglich und in Textform hinzuweisen. Der Kunde stellt McMakler von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Käufers bzw. des Mieters frei, soweit der vermittelte Käufer sich auf einen Mangel der Immobilie in Abweichung vom Exposé beruft und diese Abweichung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch McMakler oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde oder diese Abweichung vorsätzlich oder grob fahrlässig ins Exposé aufgenommen wurde. Darüber hinaus geben die Aufnahmen einen zum Tag der Anfertigung der Aufnahmen vorhandenen Zustand wieder. Dieser Zustand kann vom Zustand bei der entsprechenden Immobilienübergabe abweichen. Für die Abweichungen zwischen dem im Exposé dargestellten Zustand und dem Zustand im Laufe des Vermarktungsprozesses entstehenden Zustand bzw. dem nach Abschluss des jeweiligen Miet- oder Kaufvertrags übernimmt McMakler keine Gewähr.  

Soweit im Exposé von Wohnflächen die Rede ist, definieren wir den Begriff als Fläche, die zum Wohnen geeignet ist und neben einem Raum zum Leben auch eine Küche sowie ein Bad enthält. Der Begriff der Wohnflächen beinhaltet keine Prüfung seitens McMakler, ob die jeweiligen Flächen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere den Landesbauordnungen als solche genehmigt wurden. Eine solche rechtliche Prüfung muss durch externe Rechtsanwälte erfolgen.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde sichert zu, während der gesamten Geschäftsbeziehung sowie der damit verbundenen Vermarktung der Immobilie, berechtigt zu sein, als Verkäufer oder Vermieter die Geschäftsbeziehung einzugehen und über die zu vermittelnde Immobilie zu verfügen. 

Der Kunde stellt McMakler sämtliche für den Vermarktungsprozess zweckmäßigen Daten und Dokumente (insbesondere Wohnungsgrundrisse, Baugenehmigungen, Wirtschaftspläne etc.) ausschließlich in Farbkopie bzw. als elektronisches Dokument zur Verfügung, soweit ihm diese vorliegen. McMakler nimmt keine Originaldokumente entgegen. Soweit der Kunde McMakler Originaldokumente auf eigenen Wunsch übergibt, haftet McMakler nicht für das zufällige Abhandenkommen oder den Untergang der Originaldokumente. Die Übergabe der Originale erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung der Kunden. 

Soweit McMakler notwendige Unterlagen einholen soll, bevollmächtigt der Kunde McMakler hierzu.

b) Der Kunde sichert McMakler zu, dass an den vom Kunden bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien keine Rechte Dritter bestehen, die den Kunden oder McMakler in der Nutzung einschränken. Bestehen Rechte Dritter, so weist der Kunde McMakler explizit und mindestens in Textform darauf hin. McMakler wird durch den Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus einer Verletzung der beschriebenen Rechte von Dritten entstehen, soweit McMakler diese Rechte nicht vorsätzlich verletzt.

c) Für den Fall, dass der Kunde über ein Vorkaufsrecht belehrt wird oder Kenntnis eines solchen Vorkaufsrechts hat, verpflichtet sich der Kunde dazu, in den notariell zu beurkundenden Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, die den Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet, soweit der Kunde die marktübliche Maklerprovision in Höhe von 7,14 % brutto gegenüber McMakler vollständig selbst bezahlt (sog. Innenprovision).

4. Nutzungsrechte an Kundendaten durch McMakler

a) Der Kunde räumt McMakler ein Nutzungsrecht an den von ihm übermittelten Inhalten, Daten und Informationen ein, sodass McMakler die vertragsgegenständliche Leistung erbringen kann. Die Nutzungsrechte erstrecken sich auch auf von McMakler durchgeführte Analysen und Auswertungen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Geschäftsbetriebs. Der Kunde erklärt, dass er über sämtliche Nutzungsrechte und zur Einräumung der vorstehenden Rechte, an den von ihm übermittelten Inhalten, Daten und Informationen verfügt. Die Rechteeinräumung erfolgt durch den Kunden unentgeltlich.

b) McMakler stellt das Exposé auf von uns ausgewählten Portalen zur Verfügung. Jeder Kunde erhält am Exposé und den darin dargestellten Inhalten die Rechte zur nicht kommerziellen Nutzung.

c) Mit Ausnahme des in Ziff. 4 b) gewährten Nutzungsrechts für nichtkommerzielle Zwecke, bleiben sämtliche Nutzungsrechte an den von McMakler und deren beauftragten Dienstleistern erstellten Inhalten bei McMakler. Es wird klargestellt, dass dem Kunden somit kein Recht zur Nutzung für eine eigene oder durch Dritte bewirkte Vermarktung und Vermittlung der Immobilie gewährt wird. Eine eigene Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist vor der Vornahme mit McMakler mindestens in Textform abzustimmen.

d) In Ausnahmefällen kann einem Kunden ein Recht zur Nutzung für kommerzielle Zwecke zu marktüblichen Konditionen gewährt werden. Der Kunde hat hierauf jedoch keinen Anspruch. Sofern ein solches Recht gewährt wird, werden die Bedingungen in einer Vereinbarung, die mindestens in Textform abzuschließen ist, mit McMakler festgehalten.

e) Im Übrigen ist auch die Nutzung jeglicher anderer durch McMakler oder deren Dienstleister erstellten Inhalte, die auf der Internetseite von McMakler präsentiert wurden und werden, sowie aus der Erbringung unserer Dienstleistungen stammen, ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig.

f) Nutzer, Kunden oder Interessenten dürfen die durch Online-Abfrage gewonnen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverarbeitung oder -verwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Jegliche Handlungen, die der Entschlüsselung unserer Geschäftsgeheimnisse dienen (insbesondere Beobachtung, Untersuchung, Rückbau und Testen) sind untersagt. Nutzer, Kunden oder Interessenten dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile unseres Dienstes systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer, Kunden oder Interessenten ohne die ausdrückliche Zustimmung, die mindestens in Textform angefragt und erteilt werden muss, von McMakler kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile unseres Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren. Aktivitäten von Nutzern, Kunden und Interessenten, die darauf gerichtet sind, die Nutzung unserer Dienste zu erschweren, sind untersagt.

g) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unseres Dienstes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von McMakler ist nicht gestattet, soweit dies von McMakler nicht anderweitig ausdrücklich gestattet wurde.

h) Darstellung und Funktionsumfang des Dienstes können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

5. Abtretung & Aufrechnung

a) Der Kunde tritt hiermit einen Teil der künftigen Kaufpreisforderung gegen den Interessenten aus dem notariell beurkundeten Kaufvertrag aus der Vermittlung seiner Immobilie wie nachfolgend begrenzt an McMakler ab. McMakler nimmt die Abtretung hiermit bereits an.

Die Abtretung ist der Höhe nach auf die vertraglich vereinbarte Verkäuferprovision inkl. MwSt. begrenzt, soweit eine entsprechende Zahlungspflicht anfällt.

Der Kunde ermächtigt McMakler dazu, im Fall der nicht fristgerechten Zahlung auf die erste Rechnung, die Rechnung unter Verweis auf diese Ziff. 5 a) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Käufer zu senden und den entsprechenden Teil des Kaufpreises einzufordern.

Die Entgegennahme des vollständigen Kaufpreises durch den Kunden stellt eine unerlaubte Handlung dar, soweit der Kunde die Provisionsrechnung von McMakler nicht binnen vierzehn Tagen nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises und Erhalt einer Rechnung, sowie des Ablaufs der darin gesetzten Frist nicht bezahlt.

b) Der Kunde oder Interessent ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit Gegenforderungen gegen den Provisionsanspruch von McMakler nur berechtigt, soweit dies mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen geschieht.

6. Datenschutz

a) Der Schutz von personenbezogenen Daten wird von uns sehr ernst genommen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

b) Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist McMakler. Sie können sich bei allen Anliegen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an uns wenden. Unser Datenschutzteam erreichen Sie direkt per E-Mail unter [email protected]. Weitere Details zur Nutzung Ihrer Daten und zu den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in unserer  Datenschutzerklärung.

7. Haftungsbeschränkung

a) Die vorvertragliche, vertragliche und nachvertragliche Haftung von McMakler für einfache, mittlere und grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgende Ausnahmen vorliegen.

b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet McMakler nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden und bei Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde oder Interessent regelmäßig vertrauen darf.

c) McMakler haftet auch für solche herbeigeführten Schäden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, soweit diese auf einer vorsätzlichen, mittleren oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens McMakler selbst oder einer vorsätzlichen, mittleren oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

d) McMakler haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens McMakler oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

e) Die Inhalte dieser Website und der E-Mails werden sorgfältig erstellt. McMakler übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

8. Urheber- und Nutzungsrechte an Daten von McMakler

a) Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstigen Daten auf unserer Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung unserer Website berechtigt die Kunden nicht zur gewerblichen und / oder kommerziellen Nutzung aller dort abrufbaren Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet. Eine weitergehende gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von McMakler möglich.

b) Die nicht genehmigte Nutzung unserer Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf unserer Website abgebildet sind, verletzt unsere Rechte bzw. die Rechte Dritter und ist nicht gestattet.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CSIG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Staat oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem jeweils zugrundeliegenden Rechtsverhältnis (insbesondere mit uns abgeschlossene Maklerverträge) Berlin, Am Postbahnhof 17, 10243 Berlin, vereinbart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

10. Salvatorische Klausel

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so sind McMakler, Kunden und Interessenten einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ergänzt wird, die der unwirksamen Bestimmung im zulässigen Rahmen in Zweck und Ausmaß am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke, einen Widerspruch oder eine sonstige Unklarheit aufweist.
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Stand: Juli 2023

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