Räum- und Streupflicht

21.12.18 • Lesezeit: 3:50 Minuten

Der Winter bringt neben Schnee auch Verpflichtungen für Grundstückseigentümer und Vermieter mit sich. Unsicherheit besteht immer wieder darüber, ob und inwiefern Eigentümer auch für öffentliche Bürgersteige vor ihrem Grundstück verantwortlich sind und wer im Schadensfall haftet...

Räum- und Streupflicht

Das Wichtigste vorab


Was ist die Räum- und Streupflicht?
Die Räum- und Streupflicht unterliegt der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Danach sollen öffentliche Gefahren, wie zum Beispiel Glatteisunfälle, größtmöglich vermieden werden.

Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?
Grundsätzlich muss derjenige, der die Verkehrssicherungspflicht hat, den Schnee räumen. Wer das ist, hängt einerseits von der jeweiligen Gemeindesatzung ab und andererseits davon, ob die Verkehrssicherungspflicht übertragen wurde.

Wie muss geräumt werden?
Da die Räum- und Streupflicht in Deutschland regional unterschiedlich geregelt ist, gibt es keine einheitlichen Bestimmungen zur Ausführung der Räumpflicht, jedoch gibt es einige allgemein anerkannte Bestimmungen. Näheres ist meist in der jeweiligen Gemeindesatzung festgehalten.

Wann muss geräumt werden?
Im Allgemeinen müssen Wege werktags zwischen 7 und 20 Uhr geräumt sein. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Räumfrist erst 1-2 Stunden später. Nach 20 Uhr müssen nur Eigentümer von Gaststätten noch räumen und streuen. Bei starkem Schneefall muss eventuell mehrmals geräumt und gestreut werden.

Wo muss der Schnee geräumt werden?
Alle wichtigen Wege auf dem Privatgrundstück müssen so geräumt werden, dass diese gefahrmindernd betreten werden können. Neben dem Weg zur Haustür zählen dazu beispielsweise die Wege zu den Mülltonnen und den Parkplätzen. Abkürzungen und Nebenwege dürfen ausgelassen werden, solange der Hauptweg verkehrssicher ist.

Ausführliche Informationen rund um das Thema Räum- und Streupflicht können Sie weiter unten im Artikel lesen.

Die Räum- und Streupflicht in Deutschland basiert auf der Verkehrssicherungspflicht. Diese beinhaltet, jede Gefährdung der Öffentlichkeit zu vermeiden. Der Verkehrssicherungspflichtige ist jedoch nicht dazu verpflichtet, gegen sämtliche mögliche Schadenfälle abzusichern, sondern lediglich gegenüber Gefahren, die durch eine gewöhnliche Benutzung entstehen können. Darunter fällt beispielsweise das Ausrutschen bei Glätte und Schnee auf nicht geräumten Flächen.
Bei Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht können Schadensersatzansprüche auf Schmerzensgeld gegen die verkehrssicherungspflichtige Person geltend gemacht werden.

Wem obliegt die Räum- und Streupflicht?

Eigentümer oder Vermieter sind grundsätzlich dazu verpflichtet bei Schneefall und Glätte die Wege auf ihrem Privatgrundstück zu räumen sowie zu streuen. Dadurch sollen Unfälle anderer Personen, die das Grundstück betreten (zum Beispiel Postbote, Besucher) bestmöglich verhindert werden.
Die Verkehrssicherungspflicht von öffentlichen Sachen (zum Beispiel Straßen, Gehwege) obliegt grundsätzlich dem Träger der sogenannten Straßenbaulast. Diese umfasst sämtliche mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb von Straßen und Wegen zusammenhängende Aufgaben und Pflichten. Somit hat die Verkehrssicherungspflicht in diesem Falle die jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Das bedeutet, dass es grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde ist, außerhalb privater Grundstücke gelegene Gehwege zu räumen und zu streuen.

BGH-Urteil: Räum- und Streupflicht des Eigentümers endet an der Grundstücksgrenze


In seinem Urteil vom 21.02.2018 (AZ: BGH VIII ZR 255/16) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers an dessen Grundstücksgrenze endet.
Insofern sind Eigentümer nicht verpflichtet, die Gehwege vor dem Grundstück zu räumen oder zu streuen, es sei denn, die Gemeinde hat diese Pflicht durch Satzung auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen.
Eigentümer oder Vermieter, die nach der Ortssatzung für den Winterdienst verantwortlich sind, können ihre Pflicht wiederum per Mietvertrag auf die Mieter des Hauses übertragen.

Anmerkung: Im Gegensatz zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sind Urteile des BGH jedoch in den meisten Fällen nicht bindend für andere Gerichte.

Wann Mieter den Räumdienst übernehmen müssen

Eigentümer und Vermieter können die Aufgabe, den Schnee zu räumen per Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung auf ihre Mieter übertragen. Dabei ist zu beachten, dass die Pflicht nicht auf einzelne Mieter übertragen werden darf, sondern zu gleichen Teilen auf alle Mietparteien aufgeteilt werden muss.
Auf altersschwache oder kranke Mieter kann die Winterdienstpflicht nicht übertragen werden. In diesem Fall müssen sich Grundstückseigentümer oder Vermieter selbst um den Winterdienst kümmern oder einen gewerblichen Räumdienst beauftragen, können die Kosten dafür aber über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Wie ist die Räum- und Streupflicht geregelt?

In Deutschland ist die Räum- und Streupflicht durch die Länder regional unterschiedlich geregelt, weshalb es keine einheitlichen Bestimmungen zur Ausführung des Winterdiensts gibt. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben sich jedoch einige allgemeingültige Regelungen etabliert.

Umfang der Räum- und Streupflicht

Grundsätzlich gilt, dass zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht nicht der optimale Zustand des Weges hergestellt werden muss, der jeglichen Unfall ausschließt. Straßen und Wege müssen also nicht völlig von Schnee und Eis befreit, sondern insoweit freigeräumt werden, dass Passanten unter Beachtung einer gewissen Sorgfaltspflicht in Anbetracht der Witterungsverhältnisse den Weg gefahrmindernd benutzen können.

Solange der Hauptweg verkehrssicher ist, dürfen Eigentümer Abkürzungen und Nebenwege auslassen. Andere Wege auf dem Grundstück, wie der Zugang zu den Mülltonnen, zu Parkplätzen oder zur Haustür müssen ebenfalls geräumt werden.
Es gilt als ausreichend, einen rutschfesten Durchgang von ca. einem Meter Breite zu räumen, sodass zwei Personen gefahrlos aneinander vorbeigehen können.

Zeitliche Regelungen

Sofern in der örtlichen Straßenreinigungssatzung nicht anders geregelt, gilt allgemein, dass Wege werktags zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends geräumt und gestreut sein müssen. An Sonn- und Feiertagen muss der Schnee erst ein bis zwei Stunden später geräumt sein. Für Gastwirte gilt die Streupflicht auch nach 20 Uhr, da diese den Zugang zum Lokal und ggf. Parkplätzen freihalten müssen.

Außerdem ist der Streupflichtige zu vorbeugenden Maßnahmen verpflichtet, wenn er Hinweise darauf hat, dass es während des Zeitraums, in der die Streupflicht nicht gilt, zu einer Glättegefahr kommt.
Bei starkem Schneefall reicht das einmalige Schneeräumen und Streuen nicht aus. Um den Weg den ganzen Tag über gefahrlos benutzbar zu machen, muss unter Umständen mehrmals täglich geräumt werden. Eine Ausnahme bildet die Situation eines anhalten Schneefalls. In diesem Fall setzt die Räumpflicht erst ein, wenn der Schneefall nachweislich aufgehört hat, da das Schneeräumen andernfalls unnötig und unzumutbar ist.

Womit sollte gestreut werden?

Die kommunalen Straßenreinigungssatzungen geben vor, welche Streumittel einzusetzen sind. Im Allgemeinen ist Granulat oder Split zu empfehlen. Von Holzspänen wird meist abgeraten. Der Einsatz von Streusalz ist in den meisten Fällen für Privatpersonen verboten, da es schädlich für Fahrzeuge und die Umwelt sein kann.

Wer haftet im Schadensfall?

Grundsätzlich haftet im Schadenfall derjenige, der die Räum- und Streupflicht hat, falls bewiesen werden kann, dass dieser seiner Pflicht nicht entsprechend nachgekommen ist.

Wird der Winterdienst auf die Mieter übertragen, darf der Eigentümer zwar grundsätzlich auf die korrekte Ausführung dieser Pflicht seitens des Mieters vertrauen, sollte jedoch beachten, dass er dadurch nicht von seiner Überwachungspflicht entbunden wird. Der Eigentümer muss also überprüfen, dass der Mieter seiner Pflicht auch nachkommt.

In vielen Städten ist der Eigentümer von der Haftung befreit, wenn er einen gewerblichen Räumdienst beauftragt.
Eine Ausnahme bildet die Stadt Berlin: Hier bleiben die Anlieger selbst dann für die Räumung verantwortlich, wenn sie einen Räumdienst beauftragen. Führt dieser die Räumung nicht ordnungsgemäß aus, haftet nach wie vor der Eigentümer.

Achtung: Warnschilder entbinden nicht von der Räumpflicht


Aufgestellte Warnschilder, die vor dem Betreten warnen und darauf hinweisen, dass nicht geräumt und gestreut wird, entbinden nicht automatisch von der Räumpflicht und schließen somit eine Haftung im Schadensfall nicht aus.

Sie möchten wissen, wie Sie Ihr Haus winterfest machen können? Lesen Sie dazu einen weiterführenden Ratgeber-Artikel.


Bildquelle: iStock.com/AndreasWeber


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