Enteignung in Berlin: Was passiert nach dem Volksentscheid?

Letztes Update: 15.11.2021

Enteignung von Wohnungen in Berlin – ein probates Mittel für sinkende oder stabile Mieten?

Eine Enteignung von Wohnungen in Berlin wäre eine Zäsur in der deutschen Politik – noch nie wurden Immobilien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke einer Vergesellschaftung enteignet. Ist diese drastische Maßnahme gerechtfertigt und wird sie wirklich durchgeführt? Wir geben einen Überblick zum Thema Enteignung.

Das ist die Idee hinter „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Am 26. September 2021 wurde in Berlin parallel zur Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Volksentscheid zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen durchgeführt. Initiiert wurde er von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das Ergebnis: 59,1 Prozent der Berliner votierten für den Antrag zur Enteignung.

Die Initiatoren des Volksentscheides argumentieren, dass es ein „Recht auf die Versorgung mit angemessenem Wohnraum“ gebe, welches durch die steigenden Mieten konterkariert werde. Sie rechnen nach der Enteignung in Berlin mit direkt sinkenden Mieten für über 240.000 Wohnungen und einem weiteren Einfluss auf die anderen Wohnungen, da der Mietspiegel sinken würde. Betroffen von der Enteignung wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin, also außer der Deutschen Wohnen auch die Gesellschaften

  • Vonovia (Bochum)

  • Akelius (Schweden)

  • Covivio (Frankreich)

  • TAG Immobilien (Hamburg)

  • Grand City Properties (Luxemburg)

  • Adler Group (Luxemburg)

In Berlin gab es 2020 laut statista etwas über 1,98 Millionen Wohnungen. 1991 waren es zwar noch mehr als 250.000 Wohnungen weniger, jedoch wuchs Berlin allein zwischen 2011 und 2019 um fast 340.000 Einwohner. Jedes Jahr sollen etwa 80.000 Wohnungen fehlen, so errechnete es das Bündnis „Soziales Wohnen“.

Ein kurzer Blick auf die Mietpreisentwicklung in Berlin

Immer mehr Menschen in Berlin und ganz Deutschland haben das Gefühl, zu viel Miete zu bezahlen oder dass sich die Mietzahlungen im Laufe der Jahre signifikant erhöht haben. Gentrifizierung und Stadtflucht gehören zu den Folgen. Tatsächlich handelt es sich keineswegs nur um subjektives Empfinden, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Laut statista lag die durchschnittliche Angebotsmiete in Berlin 2012 noch bei 6,65 Euro, im dritten Quartal 2021 bereits bei 10,49 Euro, das ist eine Steigerung um fast 58 Prozent. Ist damit der Ansatz, die großen Wohnungsunternehmen zu enteignen, richtig?

Es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu finden. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen initiierte dagegen einen Volksentscheid in Berlin.

Welche Argumente sprechen gegen die Enteignung in Berlin?

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hält die Enteignung in Berlin für das richtige Mittel, Mieten bezahlbarer zu machen und weitere Mietsteigerungen zu verhindern. Zu den Befürwortern der Initiative gehören der „Berliner Mieterverein“ oder die Partei „Die Linke“ sowie Teile von „Die Grünen“. Aber es gibt auch viele Gegner der Enteignung, die zahlreiche triftige Argumente gegen die drastische Maßnahme vorbringen, zum Beispiel:

  • Das Grundgesetz und Berliner Landesverfassung: Laut dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. widerspricht die geplante Enteignung in Berlin sowohl dem Deutschen Grundgesetz als auch der Berliner Landesverfassung. Er beruft sich auf die in beiden Gesetzestexten verankerten Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes des Eigentums.

  • Die Kosten der Entschädigung: Zwar sollen die betroffenen Wohnungsunternehmen nur eine Entschädigung weit unter Verkehrswert erhalten, trotzdem summieren sich die Kosten laut einer Schätzung des Berliner Senates auf 36 Milliarden Euro und weitere 340 Millionen Euro, die jährlich als Folgekosten zu Buche schlagen. Diese Kosten würden laut den Gegnern der Enteignung in Berlin zu Lasten anderer dringender Investitionen gehen.

  • Nachteile für Wohnungssuchende: Im Fall einer Enteignung und damit Vergesellschaftung von Wohnraum könnten zu wenige neue Wohnungen entstehen. Lange Wartezeiten für Wohnraum wären die Folge.

  • Unsicherheit für Mieter: Es ist wahrscheinlich, dass die von der Enteignung in Berlin betroffenen Eigentümer gegen die Vergesellschaftung klagen würden. Dies hätte unter Umständen jahrelange Unsicherheit bei den Mietern zur Folge hätte.

Das Hauptargument der Gegner des Volksentscheides lautet, dass mehr Wohnungen in Berlin gebraucht würden. Enteignung sei kein probates Mittel, um für mehr Wohnraum zu sorgen. Stattdessen müsse die Politik Bedingungen und Anreize schaffen, damit in Berlin mehr, günstiger und unbürokratischer gebaut werden könne. Maßnahmen wie der Mietendeckel und die Enteignung stünden dem Bauen von Wohnungen entgegen. Des Weiteren wird mitunter darauf hingewiesen, dass eigentlich – die von der Politik verursachte – Steigerung der Heizkosten einen großen Teil des Unbezahlbarkeitsgefühls bei den Mieten ausmache.

Steht der Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dem Bau zahlreicher Wohnungen in Berlin entgegen?

Kommt die Wohnungsenteignung in Berlin?

Der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im September 2021 war zwar erfolgreich, ist für die Politik jedoch nicht bindend. Diese muss entscheiden, wie sie mit dem Votum der Berliner Bürgerinnen und Bürger umgeht. Die Berliner Parteien haben sich im Vorfeld des Volksentscheides unterschiedlich zur Wohnungsenteignung in Berlin positioniert:

  • Die Partei „Die Linke“ befürwortete das Ansinnen und unterstützte die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid in Berlin sogar.

  • „Die Grünen“ stellten als Alternative zur Enteignung ein Modell für einen Mietenschutzschirm vor, behielten sich die Enteignung aber als letztes Mittel vor.

  • Die SPD sprach sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen aus, da die Wohnbauziele nur mit privaten Partnern zu verwirklichen seien.

Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey gingen als Gewinnerinnen aus der Wahl hervor. Dass sie sich gegen die Enteignung in Berlin positionierten, spricht zwar gegen eine Umsetzung des Entscheides. Jedoch wird das Votum, bei dem über die Hälfte der Berliner Stadtbevölkerung für den Vorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stimmte, als starkes Signal gesehen. Und sicherlich wird sich die Initiative weiter engagieren.

Vonseiten der Wohnungsunternehmen wird – und wurde zum Teil schon lange vor dem Volksentscheid – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vielleicht werden die Gespräche Kompromisse zutage fördern, die dafür sorgen, dass alle Unternehmen ihre Wohnungen behalten können, viele neue Wohnungen entstehen und die Mieten für die Berliner sinken oder zumindest nicht noch weiter steigen. Damit wäre alle Beteiligten geholfen.

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